Diskussion mit der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein zum BGE

Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat am 14.12.2017 eine Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt, an der ich mich mit dem Impulsreferat „Das bedingungslose Grundeinkommen als epochaler Fortschritt in der Sozialstaatsentwicklung?“ und mit Beiträgen auf dem Podium in der anschließenden Diskussion beteiligt habe. Die Diskussion fand im Kieler Landtag statt unter dem Titel „(Streit-) Thema Grundeinkommen – Risiko oder Chance für den Sozialstaat?“. Nähere Informationen finden sich unter dem folgenden Facebook-Veranstaltungseintrag: https://www.facebook.com/events/128955811112404/

Die Diskussion erfolgte vor dem Hintergrund einer bundeslandspezifischen Diskussionslage. CDU, FDP und Grüne haben sich in Schleswig-Holstein in ihrer Koalitionsvereinbarung darüber verständigt, sich im Laufe der Legislaturperiode mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, aber auch mit dem FDP-Bürgergeld u.a. näher auseinanderzusetzen. Zu diesem Zweck wurde ein „Zukunftslabor soziale Sicherung“ eingerichtet. Bei der Verabschiedung des entsprechenden Antrags stimmte die SPD noch als einzige Partei dagegen. Die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Vorsitzende der SPD des Kreises Flensburg Florian Matz haben diesen Vorstoß allerdings aufgegriffen und vorgeschlagen, das bedingungslose Grundeinkommen in der Stadt Flensburg auszuprobieren. Gleichzeitig sind alle Parteien mit einem wachsenden Interesse am bedingungslosen Grundeinkommen bei ihren jüngeren Mitgliedern konfrontiert. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich vor diesem Hintergrund entschieden, sich am dem Zukunftslabor doch zu beteiligen. Die obige Diskussion war nun der Auftakt zu einer auch parteiinternen Auseinandersetzung mit dem BGE.

Meines Wissens ist dies die erste BGE-Diskussionsveranstaltung der SPD in Deutschland auf dieser vergleichsweisen hohen Ebene von entscheidungsverantwortlichen, gestaltenden Politikern. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in der Vergangenheit  schon mehrere Veranstaltungen durchgeführt, auch SPD-Ortsvereine und die Jusos. Aber nicht amtierende Landes- oder Bundespolitiker. Eine bemerkenswerte Entwicklung.

Impulsreferat zum Herunterladen